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Wenn es um Steuererhöhungen geht, sind Politiker immer wieder erfinderisch. Nach der MWST-Erhöhung für die Invalidenversicherungen, rollen schon die nächsten Erhöhungspläne an.

Diesmal betrifft es die Autobahnvignette. Sie soll laut einer parlamentarischen Motion, die im Sommer behandelt wird, von 40 auf 100 Franken erhöht werden.

Diese Erhöhungen sind bedenklich, weil immer die gleiche Argumentation genommen wird:

“Es ist ja nur ein kleiner Betrag und die Besteuerten würden es nur geringfügig spüren. ”

Fakt ist: Jede Steuererhöhung, egal in welcher Form, bedeutet einen Kaufkraftverlust. In einer Wirtschaftskrise Kaufkraft zu vermindern, ist eine mehr als fragwürdige Aktion.

Die Argumentation, dass das Geld die Kosten nicht mehr decke, lasse ich nicht gelten. Der Staat hat heutzutage gar keinen Anreiz zu sparen und das Geld effizient einzusetzen, wenn er immer die Steuern erhöhen kann.

Zudem ist es bedenklich, dass wieder einmal der Autofahrer zusätzlich besteuert wird.

Man erinnere sich, die Autobahnvignette wurde einmal als temporäre Steuer eingeführt, wurde aber nie zurückgenommen. Das Gleiche wurde uns bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung versprochen.

Wieder einmal werden Rettungspakete geschnürt. Diesmal nicht für Investmentbanken, sondern für Staaten, die eine jahrelange Schuldenwirtschaft hinter sich haben.

Die Rettungsaktionen der EU sind eher bedenklich, weil sie das Problem nicht im Kern anfassen. So wird der grosse Crash nur hinausgezögert und der Bevölkerung werden exorbitante Steuererhöhungen zugemutet. Eines ist klar, es braucht weniger Staat und eine Zurückbesinnung auf die Kernkompetenzen Bildung, Sicherheit und Gesundheit.

Schuldenwirtschaft kann man aber nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein sinnvolle Sanierung aller Staatshaushälter (auch in der Schweiz) ist unumgänglich.

Die CVP schlägt vor, dass Boni über einer gewissen Grenze von der Unternehmung als Gewinn versteuert werden sollten. Ein Problem dabei ist sicherlich die willkürlich festgelegte Grenze. Die Perversion des Vorschlags ist aber, dass genau diejenigen, welche die Boni bezahlen müssen (oder dürfen) auch noch für diese zusätzlichen Steuern zur Kasse gebeten werden. Denn jede Gewinnminderung – sei es durch Löhne oder durch Steuern – geht zu Lasten der Aktionäre.

Diese Willkürsteuer sorgt dafür, dass Aktionäre gleich viel bezahlen müssen wie vorher, aber nur ein kleinerer Teil davon Bonuszahlungen sind. Dabei wird klar, dass dieser Vorschlag nur von Neid und Missgunst getrieben ist. Dem Aktionariat sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass sie vernünftig über Entschädigungen befinden können, dort liegt der Kern und gleichzeitig die Lösung des Problems.

Ab morgen werden in der ganzen Schweiz Unterschriften für die Raserinitiative gesammelt. Sie fordert insbesondere höhere Strafen und zeitlich unbegrenzte Führerausweisentzüge für sogenannte “Raser”. Dabei wäre diese Initiative gar nicht nötig, wenn die Richter geltende Gesetze gegen notorische Raser anwenden würden. Somit haben wir wieder eine Initiative vorliegen, die nach mehr Verboten und Regulierung schreit.

Ich habe meine Bedenken, dass diese Initiative wirklich die notorischen Raser treffen wird. Unter welchen Umständen (Verkehrsdichte, Wetter, Strassenverhältnis etc.) jemand zu schnell gefahren ist, blendet die Initiative nämlich aus. Sinnvoller wäre hier eine Hubraumbeschränkung für Junglenker, wie es bei den Motorrädern der Fall ist. Ein 18-jähriger Neulenker sollte seine (wertvollen) Erfahrungen im Strassenverkehr zuerst mit einem weniger stark motorisierten Auto machen und erst dann auf stärkere Wagen umsteigen dürfen.

Die Raserinitiative als solches versucht aber auf populistische Art und Weise (Die bösen Raser müssen weg!) auf Stimmenfang zu gehen. Mehr Verbote und Regulierungen sind nicht nötig, lediglich die geltenden Gesetze müssten vom Staat besser durchgesetzt werden. Leider ist der Trend momentan so, dass allgemein ein Feldzug gegen motorisierte Lenker geführt wird und er brav als ÖV-Subventionierer herhalten muss.