Am 29.11.2009 stimmen wir über den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr ab. Heute wird auf dem Flugtreibstoff für private Innlandsflüge eine Abgabe erhoben. Internationale sowie kommerzielle Flüge dürfen aufgrund internationaler Abkommen nicht besteuert werden. Heute fliessen die Gelder aus dieser Abgabe zur Hälfte in die Bundeskasse und zur anderen Hälfte in den Strassenverkehr. Neu soll das Geld dem Luftverkehr zu gute kommen.
Auf den ersten Blick wird somit eine Quersuventionierung abgeschafft und das Geld aus den Flugtreibstoffen wieder für die Luftfahrt verwendet. Allerdings werden damit neue Subventionen für nichthoheitliche Aufgaben der Flughäfen geschaffen. Dies lehnen wir aus liberalen Überlegungen ab. Die Flughäfen sollen unternehmerisch handeln und ihre Aufwändungen durch Gebühren für die Benutzung des Flughafens selber finanzieren. Die neue Regelung kann weiter auch zu einer neuen Quersubventionierung des kommerziellen Luftverkehrs durch den privaten führen.
Da diese Abgabe offenbar nur auf einen kleinen Teil der Flugtreibstoffe erhoben werden kann, nähmlich nur bei privaten Innlandflügen, schlagen wir vor sie abzuschaffen. Damit wäre das Problem der Quersuvbentionierung auch gelöst.
Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Baselland die Vorlage ab.