Am 29.11.2009 stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative vom 21. September 2007 “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” ab. Die Initianten wollen den Export sämtlicher Rüstungsgüter sowie den Export von Gütern, welche für zivile sowie Rüstungszwecke verwendet werden können (Dual-Use Güter) verbieten.
Mit dieser Initiative werden in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Dies soll nun genau währen der Wirtschaftskrise geschehen. Weiter wäre die Sicherheit unseres Landes in Frage gestellt. Unsere Armee wäre vollständig vom Import von Rüstungsgütern abhängig. Eine schweizerische Rüstungsindustrie ohne Export zu betreiben wäre wirtschaftlich nicht möglich.
Bereits heute ist gesetzlich geregelt an welche Länder Rüstungsgüter exportiert werden dürfen und in welchen Situationen keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen.
Die Initianten gehen von einem vollkommen flaschen Weltbild aus. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern schürt die Schweiz keine Kriege. Im Gegenteil, sie ermöglicht es demokratischen Staaten sich gegen Aggressoren zu verteidigen.
Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Baselland diese gefährliche Initiative entschieden ab.