Wenn es um Steuererhöhungen geht, sind Politiker immer wieder erfinderisch. Nach der MWST-Erhöhung für die Invalidenversicherungen, rollen schon die nächsten Erhöhungspläne an.
Diesmal betrifft es die Autobahnvignette. Sie soll laut einer parlamentarischen Motion, die im Sommer behandelt wird, von 40 auf 100 Franken erhöht werden.
Diese Erhöhungen sind bedenklich, weil immer die gleiche Argumentation genommen wird:
“Es ist ja nur ein kleiner Betrag und die Besteuerten würden es nur geringfügig spüren. ”
Fakt ist: Jede Steuererhöhung, egal in welcher Form, bedeutet einen Kaufkraftverlust. In einer Wirtschaftskrise Kaufkraft zu vermindern, ist eine mehr als fragwürdige Aktion.
Die Argumentation, dass das Geld die Kosten nicht mehr decke, lasse ich nicht gelten. Der Staat hat heutzutage gar keinen Anreiz zu sparen und das Geld effizient einzusetzen, wenn er immer die Steuern erhöhen kann.
Zudem ist es bedenklich, dass wieder einmal der Autofahrer zusätzlich besteuert wird.
Man erinnere sich, die Autobahnvignette wurde einmal als temporäre Steuer eingeführt, wurde aber nie zurückgenommen. Das Gleiche wurde uns bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung versprochen.
Man bedenke nur das Verursacherprinzip, welches eine Preiserhöhung der Autobahnvignette legitimiert. Schwertransporte müssen ebenfalls Sonderzahlungen leisten, da sie die Strassen schwerer belasten wie PKWs. Dem Argument des fehlenden Anreizes für den Staat Kosten zu sparen, schliesse ich mich an.