Neue Steuer-CD von Baden-Württemberg abgelehnt

1. März 2010 von Dominik Schneeberger

Die Neue Zürcher Zeitung vom 28. Februar 2010 berichtete über ein Angebot, welches Deutschland schon einmal annahm. Es handelt sich um die sogenannte “Steuer-CD”.  Dieses Mal wurde solch’ eine CD dem Bundesland Baden-Württemberg angeboten. Es handelt sich um Daten von 1748 potentiellen Steuerhinterzieher. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundesfinanzministeriums, welches den Kauf durch den Bund sicherstellte, sollte das Bundesland Zweifel haben. Zweifel hatten sie, denn Baden-Württemberg verzichtete am Samstag auf den Kauf, im Wissen, dass die Daten via Bund dennoch in ihren Besitz gelangen. Der Entscheid Baden-Württembergs kommt der Meinung der FDP entgehen, welche  rechtliche Zweifel aussprach. Dennoch kam es zum Kauf durch den Staat mit der Begründung der möglichen “Auftragsverwaltung der Länder durch den Bund“.

Auch hier ist der gesamte Akt fraglich und umstritten. Der Kauf von illegalen Daten und somit die Eigenverschuldung der Hehlerei ist juristisch naheliegend, auch wenn der Volkszorn nach diesen Daten bzw. deren Geldern lechzt. Wie einem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen, gibt es sogar die Idee, die CD sei eine Phantasie, um Angst unter den Steuerhinterzieher zu verbreiten, sodass diese sich freiwillig melden.
Die Frage nach der Existenz des deutschen Rechtsstaates im neuen Jahrzehnt bleibt aber weiterhin unbeantwortet.

Kommentieren