Liberalismus baut auf zwei recht einfachen Grundsätzen auf:
1. Die Macht der Regierung ist gefährlich und muss soweit wie möglich eingeschränkt und überwacht werden.
2. Freie Menschen sind — ohne zentrales Kontrollorgan — in der Lage, Ordnung und Wohlstand zu generieren.
Jede politische Idee muss sich an diesen beiden Grundsätzen messen. Und obwohl sich nicht jede Politik strikt daran halten kann, ist es im Zweifelsfall immer besser in Richtung dieser beiden Grundsätze zu tendieren.
Nachdem die diesjährige Schweizer Fussballmeisterschaft zu Ende ist, beginnt eine erneute Medienkampagne gegen die Fussballfans, welche alle als Gewalttäter und Chaoten dargestellt werden.
Dabei spielt nun auch die SBB mit, welche einen fiktiven Schadensbetrag von eindrücklichen 3 Mio Franken auf die Fussballclubs überwälzen möchte. Bei genauerem Hinsehen sind die Hälfte des Betrags Lohnkosten für das Personal auf den Extrazügen.
Das gegen Sachbeschädigungen vorgegangen werden muss bestreite ich nicht. Allerdings haben die Fussballclubs ihren Teil in den Stadion zu leisten. In der Öffentlichkeit ist der Staat und in den Zügen die SBB mit ihrer Bahnpolizei verantwortlich. Entsprechend sollten auch die Kosten verteilt werden.
Da die Clubs relativ viel Geld umsetzen, weckt dies anscheinend Begehrlichkeiten beim Staat und nun auch bei der SBB. Müssen Villenbesitzer bald auch ein Sondersteuer gegen Einbrecher bezahlen?
Eine Teilnahme an unserer direkten Demokratie erfordert auch das Wissen über die Institutionen, das Recht, die Wirtschaft und die politischen Prozesse in Bund, Kanton und Gemeinden. Die Mehrheit der Jugendlichen haben mit Erreichen des Stimmrechtalters keine oder ungenügende Kenntnis über unsere Institutionen und unseren Staat. Zwar ist Staatskundeunterricht bereits heute im Lehrplan verankert, doch unterrichtet werden diese Bildungsinhalte unzureichend, weil es zu wenig dafür vorgesehene Wochenstunden gibt. Wissen fördert Interesse, es ist deshalb unsere staatsbürgerliche Pflicht, die Jugendlichen auf diese Themen zu sensibilisieren.
Wenn es um Steuererhöhungen geht, sind Politiker immer wieder erfinderisch. Nach der MWST-Erhöhung für die Invalidenversicherungen, rollen schon die nächsten Erhöhungspläne an.
Diesmal betrifft es die Autobahnvignette. Sie soll laut einer parlamentarischen Motion, die im Sommer behandelt wird, von 40 auf 100 Franken erhöht werden.
Diese Erhöhungen sind bedenklich, weil immer die gleiche Argumentation genommen wird:
“Es ist ja nur ein kleiner Betrag und die Besteuerten würden es nur geringfügig spüren. ”
Fakt ist: Jede Steuererhöhung, egal in welcher Form, bedeutet einen Kaufkraftverlust. In einer Wirtschaftskrise Kaufkraft zu vermindern, ist eine mehr als fragwürdige Aktion.
Die Argumentation, dass das Geld die Kosten nicht mehr decke, lasse ich nicht gelten. Der Staat hat heutzutage gar keinen Anreiz zu sparen und das Geld effizient einzusetzen, wenn er immer die Steuern erhöhen kann.
Zudem ist es bedenklich, dass wieder einmal der Autofahrer zusätzlich besteuert wird.
Man erinnere sich, die Autobahnvignette wurde einmal als temporäre Steuer eingeführt, wurde aber nie zurückgenommen. Das Gleiche wurde uns bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung versprochen.
Wieder einmal werden Rettungspakete geschnürt. Diesmal nicht für Investmentbanken, sondern für Staaten, die eine jahrelange Schuldenwirtschaft hinter sich haben.
Die Rettungsaktionen der EU sind eher bedenklich, weil sie das Problem nicht im Kern anfassen. So wird der grosse Crash nur hinausgezögert und der Bevölkerung werden exorbitante Steuererhöhungen zugemutet. Eines ist klar, es braucht weniger Staat und eine Zurückbesinnung auf die Kernkompetenzen Bildung, Sicherheit und Gesundheit.
Schuldenwirtschaft kann man aber nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein sinnvolle Sanierung aller Staatshaushälter (auch in der Schweiz) ist unumgänglich.