Archiv für März 2010

“Killerspiele”- bald verboten?

19. März 2010 von Dominik Schneeberger

Heute überwies der Nationalrat zwei Motionen bezüglich “Killerspiele” an den Bundesrat. Die eine Motion stammt von CVP- Nationalrat Norbert Hochreutener, der “den Verkauf von Spielen mit gewalttätigem Inhalt an Kindern und Jugendlichen” verbieten möchte. Diese Motion wurde sogleich vom Ständerat mit 27 zu 1 Stimme angenommen und dem Bundesrat übergeben. Bedenken gab es jedoch bei der zweiten Motion der Nationalrätin Evi Allemann (SP). Sie fordert eine rigoroses Verbot von Produktion bis über Verkauf solcher Computerspielen. Trotz grossen Bedenken wurde auch dieser Vorstoss an den Bundesrat überwiesen.

Wieder einmal wurden Themen von Leuten diskutiert, welche in keiner Beziehung oder Abhängigkeit mit einem Sachverhalt stehen. Es ist für mich unklar, woher der National- und Ständerat die Ignoranz haben , solch’ ein Thema ernsthaft zu diskutieren und zusätzlich Verbote und Regelungen zu entscheiden können. Zudem frage ich mich, wer von diesen 246 Parlamentariern jemals ein “Killerspiel” oder ähnliches gespielt hat. Trotz alle dem hoffe ich, dass der Bundesrat einen vernünftigen Entscheid fällen und nicht Tausende von Spielern entmündigen wird.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/killerspiele_staenderat_motion_1.5245495.html

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Letzte Chance für unsere Rente

2. März 2010 von Alexander Fischer

Am 7. März ist es soweit, wir stimmen über eine weitere Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ab! Doch warum ist diese Senken, gerade für die junge Generation, so enorm wichtig?

Die erwartete Lebensdauer steigt stetig an. Ein Kind, dass im Jahr 2010 auf die Welt kommt, hat eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Nun muss das angesparte Kapital der 2. Säule länger halten und muss somit anders verteilt werden. Würde diese Anpassung nicht gemacht, würde über kurz oder lang ein enormes “Rentenloch” in der PK entstehen. Dieses müsste dann durch den Steuerzahler oder noch schlimmer, druch höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, wieder gedeckt werden. Wie erkläre ich einem Jungen, dass er höhere Beiträge bezahlen muss, am Ende des Tages aber nicht mehr erhält?

Zum Anderen erwirtschaften die Pensionskassen, mit den Anlagen auf dem Kapitalmarkt, Zinsen, welche ein nötiger Bestandteil in der Finanzierung darstellen. Die Kassen müssten heute ein Zinssatz von rund 5% an der Börse erwirtschaften. Das ist schon möglich, aber nicht ohne ein enormes Risiko mit unseren Geldern einzugehen!

Darum empfehlen ihnen die Jungfreisinnigen ein JA zum BVG-Umwandlungssatz am 7. März 2010!

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Weiterführung des Milizprinzips der Schweizer Armee

1. März 2010 von Andreas Seiler

Am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz vom 27. bis 28 Februar 2010 in Luzern wurden die überarbeiteten Positionspapiere zur äusseren und inneren Sicherheit verabschiedet. Unbestritten war, das die Schweiz weiterhin eine Armee, welche die einzige strategische Reserve der Schweiz ist, braucht. Ein intensiv debattierter Punkt war die Frage des Wehrsystems. Dabei standen die folgenden Prinzipien zur Diskussion

  • Milizprinzip (wie bisher)
  • Freiwillige Milizarmee
  • Berufsarmee
  • Allgemeine Dienstpflicht

Die allgemeine Dienstpflicht wäre gerechter, da alle in der Schweiz wohnhaften Personen Zivildienst, Zivilschutz oder Militärdienst (nur Männer, schweizer Bürger) leisten müssten. Allerdings würden damit viel mehr Menschen dienstpflichtig, dies wäre kaum finanzierbar.

Die Berufsarmee würden die Bürger von der heutigen Militärdienstpflicht befreien und somit auch die Arbeitgeber entlasten. Allerdings wäre auch diese Variante für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz nicht finanzierbar.

Bei der freiwilligen Milizarmee wären die Bürger nicht mehr zum Dienst gezwungen. Dies könnte die Motivation der Armeeangehörigen insgesamt erhöhen. Die Arbeitgeber würden teilweise entlastet. Allerdings wäre es kaum möglich genügend Freiwillige zu finden, denn die Arbeitgeber müssten da auch freiwillig mitmachen.

Das heutige Milizsystem verpflichtet die männlichen Bürger zum Militärdienst. Dies ist im Grundsatz nicht liberal und belastet auch die Arbeitgeber. Es ist aber die einige Möglichkeit für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz eine genügend grosse Armee aufzustellen und zu finanzieren. Weiter bleibt so auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung erhalten. Es entsteht keine Staat im Staat. Aus diesen Gründen haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterführung des bisherigen Prinzips entschieden.

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Neue Steuer-CD von Baden-Württemberg abgelehnt

1. März 2010 von Dominik Schneeberger

Die Neue Zürcher Zeitung vom 28. Februar 2010 berichtete über ein Angebot, welches Deutschland schon einmal annahm. Es handelt sich um die sogenannte “Steuer-CD”.  Dieses Mal wurde solch’ eine CD dem Bundesland Baden-Württemberg angeboten. Es handelt sich um Daten von 1748 potentiellen Steuerhinterzieher. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundesfinanzministeriums, welches den Kauf durch den Bund sicherstellte, sollte das Bundesland Zweifel haben. Zweifel hatten sie, denn Baden-Württemberg verzichtete am Samstag auf den Kauf, im Wissen, dass die Daten via Bund dennoch in ihren Besitz gelangen. Der Entscheid Baden-Württembergs kommt der Meinung der FDP entgehen, welche  rechtliche Zweifel aussprach. Dennoch kam es zum Kauf durch den Staat mit der Begründung der möglichen “Auftragsverwaltung der Länder durch den Bund“.

Auch hier ist der gesamte Akt fraglich und umstritten. Der Kauf von illegalen Daten und somit die Eigenverschuldung der Hehlerei ist juristisch naheliegend, auch wenn der Volkszorn nach diesen Daten bzw. deren Geldern lechzt. Wie einem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen, gibt es sogar die Idee, die CD sei eine Phantasie, um Angst unter den Steuerhinterzieher zu verbreiten, sodass diese sich freiwillig melden.
Die Frage nach der Existenz des deutschen Rechtsstaates im neuen Jahrzehnt bleibt aber weiterhin unbeantwortet.

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