Archiv für Januar 2010

Abstimmungsparolen 7. März 2010

19. Januar 2010 von Alexander Fischer

Die Jungfreisinnigen Baselland trafen sich am 18. Januar 2010 zu ihrer Generalversammlung, um über die Abstimmungsthemen vom 7. März 2010 zu debattieren.

Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Initiative zum Tierschutzanwalt und die kantonale Vorlage zur Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die JFBL sehen nicht ein, warum der Bund mit einem Gesetz die Kantone zu etwas zwingen will, was bereits jetzt kantonal möglich ist, somit lehnt sie die Tierschutzanwalts-Initiative ab. Prävention bei Alkohol ist aus Sicht der JFBL ein wichtiges und dringendes Thema in unserem Kanton. Dies jedoch durch mehr Bürokratie und Einschränkungen in Gastrobetrieben zu erzwingen, ist der falsche Weg. Besser wäre hier ein verschärftes Bussensystem, für Betriebe, die Alkohol an unter 16-Jährige ausschenken.

Befürwortet wird der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Einstimmig unterstütz die JFBL die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.4%. Für eine langfristig sichere und stabile 2. Säule ist eine Senkung unausweichlich. Die Jungen sollen nicht wegen Forderungen der Gewerkschaften bluten, deshalb empfehlen die Jungfreisinnigen ein JA zur Senkung des BVGMindestumwandlungssatzes am 7. März 2010.

Rentenloch verhindern!

11. Januar 2010 von Alexander Fischer

Am 7. März 2010 wird über die Senkung des Umwandlungssatzes von 7% auf 6.4% abgestimmt. Bereits 2003 wurde beschlossen den Mindestumwandlungssatz auf 6.8% zu senken. Da aber die Lebenserwartung seit dem gestiegen sind, und die Renditen der Pensionskassen immer magerer ausfallen, reicht dies nicht mehr aus. Der Bundesrat hat hier das Problem früh erkannt und sich nicht auf Spielchen ausgelassen. Ab 2016 soll der neue Umwandlungssatz gelten.

Würde diese Anpassung des Umwandlungssatzes nicht gemacht, wären unsere Pensionskassen und ihre Versicherten gefährdet! Auf keinen Fall wollen wir die Pensionskassen dazu verleiten, hohe Risiken mit ihren Anlagen einzugehen und somit das angesparte Kapital der Rentner aufs Spiel zu setzten. Die Gegner sprechen von einem volkswirtschaftlichen Schaden, dies zeugt davon, dass sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. Müssten Arbeitnehmer und junge Leute, mit einem knappen Budget, mehr bezahlen, würde das einen grösseren Schaden anrichten! Und würde dieser Abgabesatz einmal nicht mehr genügen, würde man ihn einfach wieder erhöhen?

Nur ein fairer und angepasster Mindestsatz schützt die Renten der 2. Säule für alle langfristig; darum JA zur Senkung des Umwandlugssatzes am 7. März 2010!

Heimspiel für die Jungfreisinngen am 1. Jugendparlament!

10. Januar 2010 von Alexander Fischer

Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) haben am 7. November am ersten Jugendparlament teilgenommen. Alle Beteiligten haben sehr differenziert und sachlich, objektiv debattiert und viele sinnvolle Vorschläge zuhanden des Regierungsrates erfasst. Am Vormittag konnten die JFBL viele ihrer Gegenanträge zu den, doch eher schwammig formulierten, Anträgen der anderen Parteien, durchbringen. Die JFBL standen im Mittelpunkt der Diskussionen und wurden z.T. hart kritisiert, konnten aber am Ende ihren Ansichten regelmässig mit einer Mehrheit durchbringen.

Die ersten Emotionen gingen beim Thema der Jugendarbeitslosigkeit hoch. Mehr Subventionen durch den Staat konnten von den Jungfreisinnigen verhindert werden. Auch zum Thema Alkoholkonsum bei Jungen konnten die JFBL ihre liberale Position stark machen.

Des Weiteren wird für den Kanton Baselland auf Antrag der Jungfreisinnigen Fraktion (JFF) ein zweiter Ständerat gefordert. Die Regierung des Kantons wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Wegen der mangelnden Vorbereitung anderer Parteien, wurde die Diskussion zur Zusammenarbeit der beiden Basler Kantone unvorbereitet geführt und führte schnell zur Idee deren Fusion. Die JFF haben sich aber klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Die Jungfreisinnigen begrüssen die Weiterführung dieses Jugendparlaments und bedanken sich beim Jugendrat für die professionelle Organisation.