Archiv für August 2009

Die Glaubwürdigkeit der CVP

28. August 2009 von Philippe C. Mangold

So schnell können sich Regeln und Auffassungen ändern. Insbesondere wenn es um die eigenen Interessen geht. Noch vor den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2003 hat die CVP äusserst aggressiv die Meinung vertreten, dass eine Partei nicht eine Einerkandidatur vorschlagen darf, da dies “Erpressung” sei und die demokratischen Grundwerte erschüttere. Diese Argumente wurden kürzlich — anlässlich der Ersatzwahl von BR Schmid — bis zum Exzess wiederholt. Heute hat nun die CVP eine Einerkandidatur beschlossen.

Man höre und staune und beurteile auf dieser Grundlage die Glaubwürdigkeit dieser Partei als Mitglied der Regierung.

Lernfähigkeit

13. August 2009 von Philippe C. Mangold

Die Nicht-Wiederwahl von BR Christoph Blocher Ende 2007 hat klar ein Problem im Wahlsystem für Bundesräte aufgezeigt: Bundesräte können nicht einfach abgewählt werden, sondern nur “ersetzt” werden. Wäre ersteres jedoch möglich, so hätten nach einer erfolgten Abwahl die Fraktionen die Gelegenheit, Gespräche mit / über potentielle Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu führen und die Wahrscheinlichkeit einer guten Besetzung des Sitzes steigt. Viele Probleme, die durch dieses seltsame Wahlverfahren entstanden sind, hätten vermieden werden können.

Es scheint kein gutes Zeugnis für das Erkennen und Lösen von Problemen des eidgenössischen Parlaments, dass die geeignete Massnahme nicht ergriffen wurde.

1818 – wem bringt das was!?

4. August 2009 von Alexander Fischer

Schon im vergangenen Jahr waren die Bemühungen der Baselbieter Regierung gross, das Gastgewerbegesetzt anzupassen und alle alkoholischen Getränke ab 18 Jahren zu verkaufen. Dieses Vorhaben scheiterte einerseits an der Tatsache, dass der Kanton Basel-Stadt nicht mitziehen wollte und andererseits, weil die Idee auf grosse Abneigung gestossen ist! Nun kommt die Regierung und rollt das Thema nochmals auf! Die ganze Problematik liegt darin, dass diese Regelung niemandem etwas bringt. Wenn jetzt schon die Gesetze nicht eingehalten werden können, wie sollen strengere Gesetze helfen. Und dem Jugendschutz ist damit auch nicht gedient! Wie steht ihr dazu?