Die Bildung ist in der JFBL ein sehr zentrales Thema mit viel Gewicht! Gerade deshalb wurden die Abstimmungen zu HarmoS kontrovers diskutiert. Eine solide Schule und ein gesundes Bildungssystem liegt den Jungfreisinnigen am Herzen, dies wird jedoch mit HarmoS nicht erreicht. Im Gegenteil, es wird nicht harmonisiert sondern nur komplizierter gemacht. Die guten Bildungseinrichtungen im Kanton dürfen auf keinen Fall verschlechtert werden. Die JFBL lehnen alle fünf Vorlagen zu HarmoS einstimmig ab und erwarten gespannt die Diskussion um den Lehrplan 21.

Die andere kantonale Vorlage – „Weg vom Öl“ – löste bei vielen Kopfschütteln aus. Der Partei ist bewusst, dass für die Umwelt etwas getan werden muss. Dies sollte aber auf jeden Fall auf realistischer Basis geschehen. Der Gegenvorschlag des Landrates fand somit grossen Anklang.

Im Weiteren wurde die Revision der ALV (Arbeitslosenversicherung) angenommen.

Die Partei wird aktiv am kantonalen Abstimmungskampf teilnehmen… weinende Kinder gibts ja genug!

NEIN zum Bildungskommunismus

Die Bilder wurde gleich darauf aus der online- Bildergalerie entfernt.
2. Makel: Einmal aufgeschalten, können diese Bilder im Internet umher schwirren, selbst wenn die Staatsanwaltschaft diese aus der Galerie entfernte.

Diese Bilder wurden zudem nicht auf die eigene Website aufgeschalten. Nein, sie wurden auf einer fremden hochgeladen, namentlich die Photo- Plattform “flickr”. Angeblicher Grund: Gefahr einer Serverüberlastung. Laut der Informatikabteilung sei dies allerdings kein Problem.
3. Makel: Gehört es dir, so mache damit was du willst. Gehört es nicht dir, so gehört dies jemand anderem und der mache, was er damit wolle.

Pranger: Öffentlicher Ort der Schande.
4. Makel: Der Pranger diente als Strafinstrument, genauer zur Schaustellung von Straftätern, dessen Vebrechen bereits bewiesen (!) wurden. Hier hingegen wird der Pranger benutzt, bevor es zum Richterspruch kommt, sprich, bei blossem Verdacht wird man einem Millionenpublikum zur Schau gestellt.
5. Makel: Selbst Unschuldige oder Verwechslungen werden Opfer dieser Vorgehensweise.

Selbst wenn einige Erfolge erzielt werden konnten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Methode bedenklich wie auch verwerflich ist, denn wir leben nicht mehr im düsteren Mittelalter, als der Pranger unter Anderem wegen Ehebruch, Blutschande und Gotteslästerung als Bestrafung durch Zurschaustellung genutzt wurde.

Vor allem aus Deutschland erntet er (zurecht!) Kritik, den eine neue EU-Steuer würde die Bürger der Europäischen Union zusätzlich belasten. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist eine Steuererhöhung, egal in welcher Form, Gift für jedes Wirtschaftswachstum. Der Europäischen Union wäre angeraten, haushälterischer mit ihren Mitteln umzugehen und die Bürokratisierung in Brüssel nicht noch weiter auszubauen. Besser wäre es, die Steuern zu senken, damit auch die Steuermoral wieder zunehmen würde. Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass mit seinen Steuerzahlungen verschwenderisch umgegangen wird, wird er nach Mitteln und Wegen suchen sein Erspartes vor dem Fiskus zu schützen.

Berlin überweist dieses Jahr etwa 21 Milliarden an die EU. Gleichzeitig fehlt in Deutschland das Geld für neue Infrastrukturen in den Schulen. Es wird bei der Bildung gespart, dort wo man gerade nicht sparen sollte. Die Geduld der Deutschen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten ist geradezu bewundernswert.

Auch die Schweiz wird sich in nächster Zeit mit neuen Forderungen aus Brüssel auseinandersetzen müssen. Dabei vergisst sie manchmal, dass sie durchaus auch aus einer Position der Stärke (stabile Finanzlage, niedrigere Arbeitslosigkeit, starke Wirtschaft usw ..) verhandeln kann.

Es wäre wünschenswert, wenn in ganz Europa wieder mehr liberales Gedankengut vorhanden wäre und die Bürger der Europäischen Union von der Politik “weniger Staat, mehr Freiheit!” fordern würden.

Klingt erstmals vernünftig. Je länger man aber darüber nachdenkt, desto weniger vernünftig scheint dies. Es stellt sich die Frage, welche Anreize gesetzt werden: Wenn man etwas weiss ist es optimal erst einmal nichts zu sagen und sich dann zu melden, wenn eine genügend hohe Belohnung ausgeschrieben wurde. Klingt schon weniger gut, aber genau dieses Verhalten wird so gefördert.

Der Ethiker wendet ein: “Aber man muss doch sein Wissen darüber immer sofort mit der Polizei teilen.” Ähm ja, natürlich…  (mit leicht ironisch-sarkastischem Unterton, aber nur ganz leicht, weil der Ökonom möglicherweise ein anderes Menschenbild als der Ethiker hat.)

Eine bankrotte Unternehmung ist für viele schlecht: Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz, Zulieferer um Aufträge und Gläubiger um Geld. Diese Anspruchsgruppen erzeugen typischerweise enormen politischen Druck und damit den Willen, diesen Unternehmungen finanziell zur Seite zu stehen. Schliesslich wollen Politiker wiedergewählt werden. Oft mit haarsträubend schlechten Argumenten werden so die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dies war beispielsweise bei Swissair so, und die Swissair hatte nun wirklich wenig mit dem Finanzsystem zu tun.

Es gibt international viele Beispiele – im Finanzbereich sowie ausserhalb – die zeigen, dass politischer Aktivismus für das Problem verantwortlich ist: Eine private Unternehmung Konkurs gehen zu lassen ist eine schwierige Entscheidung. Aber das gehört zu einem marktwirtschaftlichen System dazu und muss gesellschaftlich akzeptabel sein. Ein aktuelles Beispiel für too-big-to-fail-Propaganda ist BP. In englischen Medien werden bereits Argumente konstruiert, weshalb auch BP gerettet werden muss, auch dort eines seltsamer als das andere.

Ein Problem der Armee ist, dass es sich für viele junge Erwachsene offensichtlich nicht mehr lohnt, Militärdienst zu leisten. Im Gegensatz zu früher wird der Militärdienst zu einem Karrierehindernis. Hier ist auch die Wirtschaft gefragt, wenn sie das Milizprinzip erhalten will. Es braucht wieder Anreize mindestens eine RS zu absolvieren.

Die Armee muss schauen, dass sie effizienter wird. Wenn ein Soldat 3 Wochen im WK nichts zu tun hat, sinkt auch die Bereitschaft des Arbeitgebers ihn für diese Zeit ins Militär zu schicken.

Und die Medien sollen endlich aufhören, immer nur negativ von der Armee zu berichten. Es schadet der Motivation aller Beteiligten. Lieber würde ich einmal konkrete Lösungsvorschläge sehen, aber dies gehört leider zur momentanen Medienkultur.

Genau gleich negativ wird nämlich über Jugendliche berichtet.

Ansonsten wird sich bald die Schweiz mit einer Berufsarmee anfreunden müssen, was mit der momentanen Verbotskultur nicht gerade förderlich ist. Eine Berufsarmee wird man schneller gegen Demonstranten einsetzen.

Die GSoA will die Armee abschaffen, im Gegenzug zeigt sie aber keine konkreten Lösungsvorschläge, wie man die Schweizer Bevölkerung vor Bedrohungen und Katastrophen schützen könnte. Wenn Herr und Frau Schweizer in Zukunft keine Sicherheit haben wollen, dann bitte sofort diese Initiative unterschreiben. Bitte aber später nicht weinen, wenn man die Armee gebraucht hätte, denn die GSoA wird euch keine Sicherheit bieten.

Weiter gilt seit dem 1. April in Basel, seit dem 1. Mai in Zürich und ab dem 1. Januar 2011 das generelle Rauchverbot in Lokalen. Darüber gestritten haben wir genug, ob es nun wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist aber –> Ein weiteres VERBOT!

Zur Zeit werden in der ganz Schweiz Jugendliche, ich nenne es mal, diskriminiert. Ausgehverbot, Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen, Polizeistunden um 2.00 Uhr und und und! An Bahnhöfen werden Jugendliche auf ihre Personalien überprüft, OHNE etwas getan zu haben! Angeblich der ….. wegen. Der was wegen?? Man weiss es nicht… Zudem haben alle Baselbieter noch das Grossaufgebot am Harassenlauf in Erinnerung!

Weiter ist die Diskussion eines sogenannten Killerspielverbots. Auch dies von Leuten heraufbeschworen, die keinerlei Ahnung dieses Metiers haben!

Auch wolln gwiss Politikr, dass Jugndlich nun inn Mdinführrschin rwrben, sonst dürfn dis nicht im Intrnt surfn… (Tut mir lid, hab grad rfahrn, dass di Politikr das Schribn ins “e” vrbotn habn)

Nun frag ich mich als libralr Mnsch, ob s nicht mal widr Zit für in nu 68r Bwgung wär!? So mit richtign Randaln und Jugndaufständn, wi man dis von 1968 kennt, um mal alln klar zu machn und zu zign, widiJugndlichnsobhandltwrdninunsrrsolibralnundfrihitlichnSchwiz….

1. Die Macht der Regierung ist gefährlich und muss soweit wie möglich eingeschränkt und überwacht werden.

2. Freie Menschen sind — ohne zentrales Kontrollorgan — in der Lage, Ordnung und Wohlstand zu generieren.

Jede politische Idee muss sich an diesen beiden Grundsätzen messen. Und obwohl sich nicht jede Politik strikt daran halten kann, ist es im Zweifelsfall immer besser in Richtung dieser beiden Grundsätze zu tendieren.

Dabei spielt nun auch die SBB mit, welche einen fiktiven Schadensbetrag von eindrücklichen 3 Mio Franken auf die Fussballclubs überwälzen möchte. Bei genauerem Hinsehen sind die Hälfte des Betrags Lohnkosten für das Personal auf den Extrazügen.

Das gegen Sachbeschädigungen vorgegangen werden muss bestreite ich nicht. Allerdings haben die Fussballclubs ihren Teil in den Stadion zu leisten. In der Öffentlichkeit ist der Staat und in den Zügen die SBB mit ihrer Bahnpolizei verantwortlich. Entsprechend sollten auch die Kosten verteilt werden.

Da die Clubs relativ viel Geld umsetzen, weckt dies anscheinend Begehrlichkeiten beim Staat und nun auch bei der SBB. Müssen Villenbesitzer bald auch ein Sondersteuer gegen Einbrecher bezahlen?