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Am 29.11.2009 stimmen wir über den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und die Änderung des Polizeigesetzes ab. Es ist vorgesehen Gewalttäter mit einem Rayonverbot zu belegen. Damit dürfen sie sich vor, währen und nach einer Sportveranstaltung nicht mehr in der Umgebung des Station sowie z.B. in der Nähe des Bahnhof SBB aufhalten. Wer sich nicht an das Rayonverbot hält kann verpflichtet werden sich jeweils auf einem Polizeiposten zu melden. Weiter ist auch ein vorsorglicher Polizeigewahrsam möglich.

Wir unterstützen ein konsequentes vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter. Die Verhältnismässigkeit und die Rechtsstaatlichkeit  muss aber gewahrt werden. Die Lage halten wir aber nicht für so schlimm, wie das meistens von den Medien dargestellt wird. An den meisten Spielen passiert nämlich rein gar nichts. Kleinere Schlägereien kommen leider machmal vor. Im Stadion befinden sich aber oft bis zu doppelt so viele Leute wie eine mittlere Gemeinde wie Pratteln Einwohner hat. Diese Verhältnisse müssen auch berücksichtigt werden.

Das Konkordat halten wir für rechtsstaatlich äusserst problematisch. Ein Rayonverbot ist eine einschneidende Strafe. So ist es zum Beipsiel mit einem Rayonverbot nicht mehr möglich währen einer Sportveranstaltungen in die Stadt zu gehen, da dabei die Sperrzone (St. Jokob oder Bahnhof SBB) durchquert werden müsste. Sportveranstaltungen finden fast an jedem zweiten Wochenende statt. Somit darf diese Stafe unserer Meinung nach nur verhängt werden, wenn die Schul des betroffenen eindeutig erwiesen ist. Dies ist mit dem Konkordat nicht der Fall. Denn für das Aussprechen eines Rayonverbots reicht schon die Aussage von privatem Sicherheitspersonal. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es praktisch nicht. Denn eine Beschwerde hat keine Aufschiebende Wirkung. Bis die Beschwerde vom Gericht behandelt wurde, ist die Strafe meistens schon fast verbüsst.

Weiter sieht das Konkordat vor das Aussprechen eines Rayonverbots an die privaten Sportvereine oder Stadionbetreiber zu melden. Der Betroffene hat nicht die Möglichkeit dies mit einer Beschwerde zu verhindern. Das halten wir aus Datenschutzgründen für sehr bedenklich.

Die Umsetzung bzw. Durchsetzung des Rayonverbots dürfte sehr schwierig werden, da unmöglich alle Personen kontrolliert werden können. Damit scheint die Massnahme auch untauglich.

Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Baselland den Beitritt zum Konkordat und die Änderung des Polizeigesetzes entschieden ab.

Am 29.11.2009 stimmen wir über den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr ab. Heute wird auf dem Flugtreibstoff für private Innlandsflüge eine Abgabe erhoben. Internationale sowie kommerzielle Flüge dürfen aufgrund internationaler Abkommen nicht besteuert werden. Heute fliessen die Gelder aus dieser Abgabe zur Hälfte in die Bundeskasse und zur anderen Hälfte in den Strassenverkehr. Neu soll das Geld dem Luftverkehr zu gute kommen.

Auf den ersten Blick wird somit eine Quersuventionierung abgeschafft und das Geld aus den Flugtreibstoffen wieder für die Luftfahrt verwendet. Allerdings werden damit neue Subventionen für nichthoheitliche Aufgaben der Flughäfen geschaffen. Dies lehnen wir aus liberalen Überlegungen ab. Die Flughäfen sollen unternehmerisch handeln und ihre Aufwändungen durch Gebühren für die Benutzung des Flughafens selber finanzieren. Die neue Regelung kann weiter auch zu einer neuen Quersubventionierung des kommerziellen Luftverkehrs durch den privaten führen.

Da diese Abgabe offenbar nur auf einen kleinen Teil der Flugtreibstoffe erhoben werden kann, nähmlich nur bei privaten Innlandflügen, schlagen wir vor sie abzuschaffen. Damit wäre das Problem der Quersuvbentionierung auch gelöst.

Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Baselland die Vorlage ab.

Am 29.11.2009 stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative vom 8. Juli 2008 “gegen den Bau von Minaretten” ab. Die Initianten wollen den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten.

Wer heute ein Minarett bauen will, muss auf dem ordentlichen Weg eine Baubewilligung beantragen. Dabei wird auch die Verträglichkeit mit dem Ortsbild in den geschützten Ortskernen geprüft. Es ist also bereits heute nicht möglich, dass plötzlich in allen Dörfern neben der Kirche ein Minarett steht.

Ein Verbot von Minaretten steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordung wie der Religionsfreiheit. Aus liberaler Sicht ist dieses unnötige Verbot sowieso abzulehnen.

Deshalb lehnen die Jungfreisinnigen Baselland diese unnötige und gefährliche Initative entschieden ab.