Archiv für die Kategorie „Sicherheitspolitik“

Nun geht auch die SBB auf die Fussballclubs los

23. Mai 2010 von Andreas Seiler

Nachdem die diesjährige Schweizer Fussballmeisterschaft zu Ende ist, beginnt eine erneute Medienkampagne gegen die Fussballfans, welche alle als Gewalttäter und Chaoten dargestellt werden.

Dabei spielt nun auch die SBB mit, welche einen fiktiven Schadensbetrag von eindrücklichen 3 Mio Franken auf die Fussballclubs überwälzen möchte. Bei genauerem Hinsehen sind die Hälfte des Betrags Lohnkosten für das Personal auf den Extrazügen.

Das gegen Sachbeschädigungen vorgegangen werden muss bestreite ich nicht. Allerdings haben die Fussballclubs ihren Teil in den Stadion zu leisten. In der Öffentlichkeit ist der Staat und in den Zügen die SBB mit ihrer Bahnpolizei verantwortlich. Entsprechend sollten auch die Kosten verteilt werden.

Da die Clubs relativ viel Geld umsetzen, weckt dies anscheinend Begehrlichkeiten beim Staat und nun auch bei der SBB. Müssen Villenbesitzer bald auch ein Sondersteuer gegen Einbrecher bezahlen?

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Weiterführung des Milizprinzips der Schweizer Armee

1. März 2010 von Andreas Seiler

Am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz vom 27. bis 28 Februar 2010 in Luzern wurden die überarbeiteten Positionspapiere zur äusseren und inneren Sicherheit verabschiedet. Unbestritten war, das die Schweiz weiterhin eine Armee, welche die einzige strategische Reserve der Schweiz ist, braucht. Ein intensiv debattierter Punkt war die Frage des Wehrsystems. Dabei standen die folgenden Prinzipien zur Diskussion

  • Milizprinzip (wie bisher)
  • Freiwillige Milizarmee
  • Berufsarmee
  • Allgemeine Dienstpflicht

Die allgemeine Dienstpflicht wäre gerechter, da alle in der Schweiz wohnhaften Personen Zivildienst, Zivilschutz oder Militärdienst (nur Männer, schweizer Bürger) leisten müssten. Allerdings würden damit viel mehr Menschen dienstpflichtig, dies wäre kaum finanzierbar.

Die Berufsarmee würden die Bürger von der heutigen Militärdienstpflicht befreien und somit auch die Arbeitgeber entlasten. Allerdings wäre auch diese Variante für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz nicht finanzierbar.

Bei der freiwilligen Milizarmee wären die Bürger nicht mehr zum Dienst gezwungen. Dies könnte die Motivation der Armeeangehörigen insgesamt erhöhen. Die Arbeitgeber würden teilweise entlastet. Allerdings wäre es kaum möglich genügend Freiwillige zu finden, denn die Arbeitgeber müssten da auch freiwillig mitmachen.

Das heutige Milizsystem verpflichtet die männlichen Bürger zum Militärdienst. Dies ist im Grundsatz nicht liberal und belastet auch die Arbeitgeber. Es ist aber die einige Möglichkeit für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz eine genügend grosse Armee aufzustellen und zu finanzieren. Weiter bleibt so auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung erhalten. Es entsteht keine Staat im Staat. Aus diesen Gründen haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterführung des bisherigen Prinzips entschieden.

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NEIN zur Exportverbots-Initiative

24. Oktober 2009 von Andreas Seiler

Am 29.11.2009 stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative vom 21. September 2007 “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” ab. Die Initianten wollen den Export sämtlicher Rüstungsgüter sowie den Export von Gütern, welche für zivile sowie Rüstungszwecke verwendet werden können (Dual-Use Güter)  verbieten.

Mit dieser Initiative werden in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Dies soll nun genau währen der Wirtschaftskrise geschehen. Weiter wäre die Sicherheit unseres Landes in Frage gestellt. Unsere Armee wäre vollständig vom Import von Rüstungsgütern abhängig. Eine schweizerische Rüstungsindustrie ohne Export zu betreiben wäre wirtschaftlich nicht möglich.

Bereits heute ist gesetzlich geregelt an welche Länder Rüstungsgüter exportiert werden dürfen und in welchen Situationen keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen.

Die Initianten gehen von einem vollkommen flaschen Weltbild aus. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern schürt die Schweiz keine Kriege. Im Gegenteil, sie ermöglicht es demokratischen Staaten sich gegen Aggressoren zu verteidigen.

Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Baselland diese gefährliche Initiative entschieden ab.

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