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Die Basler Staatsanwaltschaft stellte Bilder von 17 Personen ins Internet. Grund: Diese wurden verdächtigt, an “schweren Ausschreitungen” während oder nach dem Cup- Spiel zwischen dem FC Basel und FC Zürich teilgenommen zu haben. Kurz darauf konnten drei “mutmassliche Hooligans” erkannt werden.
1. Makel: Es handelt sich um mutmassliche Täter. Folglich wurden Bilder von Menschen ins Internet gestellt, bei welchen bis zum Richterspruch die Unschuldsvermutung gilt, sie aber dennoch als Täter behandelt wurden.

Die Bilder wurde gleich darauf aus der online- Bildergalerie entfernt.
2. Makel: Einmal aufgeschalten, können diese Bilder im Internet umher schwirren, selbst wenn die Staatsanwaltschaft diese aus der Galerie entfernte.

Diese Bilder wurden zudem nicht auf die eigene Website aufgeschalten. Nein, sie wurden auf einer fremden hochgeladen, namentlich die Photo- Plattform “flickr”. Angeblicher Grund: Gefahr einer Serverüberlastung. Laut der Informatikabteilung sei dies allerdings kein Problem.
3. Makel: Gehört es dir, so mache damit was du willst. Gehört es nicht dir, so gehört dies jemand anderem und der mache, was er damit wolle.

Pranger: Öffentlicher Ort der Schande.
4. Makel: Der Pranger diente als Strafinstrument, genauer zur Schaustellung von Straftätern, dessen Vebrechen bereits bewiesen (!) wurden. Hier hingegen wird der Pranger benutzt, bevor es zum Richterspruch kommt, sprich, bei blossem Verdacht wird man einem Millionenpublikum zur Schau gestellt.
5. Makel: Selbst Unschuldige oder Verwechslungen werden Opfer dieser Vorgehensweise.

Selbst wenn einige Erfolge erzielt werden konnten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Methode bedenklich wie auch verwerflich ist, denn wir leben nicht mehr im düsteren Mittelalter, als der Pranger unter Anderem wegen Ehebruch, Blutschande und Gotteslästerung als Bestrafung durch Zurschaustellung genutzt wurde.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat mit der Idee einer direkten EU-Steuer die letzten Tage auf sich aufmerksam gemacht.

Vor allem aus Deutschland erntet er (zurecht!) Kritik, den eine neue EU-Steuer würde die Bürger der Europäischen Union zusätzlich belasten. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist eine Steuererhöhung, egal in welcher Form, Gift für jedes Wirtschaftswachstum. Der Europäischen Union wäre angeraten, haushälterischer mit ihren Mitteln umzugehen und die Bürokratisierung in Brüssel nicht noch weiter auszubauen. Besser wäre es, die Steuern zu senken, damit auch die Steuermoral wieder zunehmen würde. Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass mit seinen Steuerzahlungen verschwenderisch umgegangen wird, wird er nach Mitteln und Wegen suchen sein Erspartes vor dem Fiskus zu schützen.

Berlin überweist dieses Jahr etwa 21 Milliarden an die EU. Gleichzeitig fehlt in Deutschland das Geld für neue Infrastrukturen in den Schulen. Es wird bei der Bildung gespart, dort wo man gerade nicht sparen sollte. Die Geduld der Deutschen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten ist geradezu bewundernswert.

Auch die Schweiz wird sich in nächster Zeit mit neuen Forderungen aus Brüssel auseinandersetzen müssen. Dabei vergisst sie manchmal, dass sie durchaus auch aus einer Position der Stärke (stabile Finanzlage, niedrigere Arbeitslosigkeit, starke Wirtschaft usw ..) verhandeln kann.

Es wäre wünschenswert, wenn in ganz Europa wieder mehr liberales Gedankengut vorhanden wäre und die Bürger der Europäischen Union von der Politik “weniger Staat, mehr Freiheit!” fordern würden.

Im tragischen Fall der tödlich verunglückten Frau im Bielersee will die Polizei keine Belohnung zur Aufklärung des falls ausschreiben. Noch nicht, wie die Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern andeutet. Der Grund sei, dass sie viele Hinweise auf den / die Täter/in haben.

Klingt erstmals vernünftig. Je länger man aber darüber nachdenkt, desto weniger vernünftig scheint dies. Es stellt sich die Frage, welche Anreize gesetzt werden: Wenn man etwas weiss ist es optimal erst einmal nichts zu sagen und sich dann zu melden, wenn eine genügend hohe Belohnung ausgeschrieben wurde. Klingt schon weniger gut, aber genau dieses Verhalten wird so gefördert.

Der Ethiker wendet ein: “Aber man muss doch sein Wissen darüber immer sofort mit der Polizei teilen.” Ähm ja, natürlich…  (mit leicht ironisch-sarkastischem Unterton, aber nur ganz leicht, weil der Ökonom möglicherweise ein anderes Menschenbild als der Ethiker hat.)

Gegenwärtig aktuell ist das sogenannte too-big-to-fail Problem: dass grössere Banken angeblich nicht zahlungsunfähig werden dürfen. Leider wird dabei vergessen, dass dies nicht primär ein Problem der Banken ist, sondern der Politik.

Eine bankrotte Unternehmung ist für viele schlecht: Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz, Zulieferer um Aufträge und Gläubiger um Geld. Diese Anspruchsgruppen erzeugen typischerweise enormen politischen Druck und damit den Willen, diesen Unternehmungen finanziell zur Seite zu stehen. Schliesslich wollen Politiker wiedergewählt werden. Oft mit haarsträubend schlechten Argumenten werden so die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dies war beispielsweise bei Swissair so, und die Swissair hatte nun wirklich wenig mit dem Finanzsystem zu tun.

Es gibt international viele Beispiele – im Finanzbereich sowie ausserhalb – die zeigen, dass politischer Aktivismus für das Problem verantwortlich ist: Eine private Unternehmung Konkurs gehen zu lassen ist eine schwierige Entscheidung. Aber das gehört zu einem marktwirtschaftlichen System dazu und muss gesellschaftlich akzeptabel sein. Ein aktuelles Beispiel für too-big-to-fail-Propaganda ist BP. In englischen Medien werden bereits Argumente konstruiert, weshalb auch BP gerettet werden muss, auch dort eines seltsamer als das andere.

Die GSoA lancierte gestern eine Initiative, die die Wehrpflicht aufheben soll. Sie nutzt den Zeitpunkt des schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung aus und behauptet, dass man Katastrophen mit einem freiwilligen Zivildienst begegnen kann.

Ein Problem der Armee ist, dass es sich für viele junge Erwachsene offensichtlich nicht mehr lohnt, Militärdienst zu leisten. Im Gegensatz zu früher wird der Militärdienst zu einem Karrierehindernis. Hier ist auch die Wirtschaft gefragt, wenn sie das Milizprinzip erhalten will. Es braucht wieder Anreize mindestens eine RS zu absolvieren.

Die Armee muss schauen, dass sie effizienter wird. Wenn ein Soldat 3 Wochen im WK nichts zu tun hat, sinkt auch die Bereitschaft des Arbeitgebers ihn für diese Zeit ins Militär zu schicken.

Und die Medien sollen endlich aufhören, immer nur negativ von der Armee zu berichten. Es schadet der Motivation aller Beteiligten. Lieber würde ich einmal konkrete Lösungsvorschläge sehen, aber dies gehört leider zur momentanen Medienkultur.

Genau gleich negativ wird nämlich über Jugendliche berichtet.

Ansonsten wird sich bald die Schweiz mit einer Berufsarmee anfreunden müssen, was mit der momentanen Verbotskultur nicht gerade förderlich ist. Eine Berufsarmee wird man schneller gegen Demonstranten einsetzen.

Die GSoA will die Armee abschaffen, im Gegenzug zeigt sie aber keine konkreten Lösungsvorschläge, wie man die Schweizer Bevölkerung vor Bedrohungen und Katastrophen schützen könnte. Wenn Herr und Frau Schweizer in Zukunft keine Sicherheit haben wollen, dann bitte sofort diese Initiative unterschreiben. Bitte aber später nicht weinen, wenn man die Armee gebraucht hätte, denn die GSoA wird euch keine Sicherheit bieten.

Wenn es um Steuererhöhungen geht, sind Politiker immer wieder erfinderisch. Nach der MWST-Erhöhung für die Invalidenversicherungen, rollen schon die nächsten Erhöhungspläne an.

Diesmal betrifft es die Autobahnvignette. Sie soll laut einer parlamentarischen Motion, die im Sommer behandelt wird, von 40 auf 100 Franken erhöht werden.

Diese Erhöhungen sind bedenklich, weil immer die gleiche Argumentation genommen wird:

“Es ist ja nur ein kleiner Betrag und die Besteuerten würden es nur geringfügig spüren. ”

Fakt ist: Jede Steuererhöhung, egal in welcher Form, bedeutet einen Kaufkraftverlust. In einer Wirtschaftskrise Kaufkraft zu vermindern, ist eine mehr als fragwürdige Aktion.

Die Argumentation, dass das Geld die Kosten nicht mehr decke, lasse ich nicht gelten. Der Staat hat heutzutage gar keinen Anreiz zu sparen und das Geld effizient einzusetzen, wenn er immer die Steuern erhöhen kann.

Zudem ist es bedenklich, dass wieder einmal der Autofahrer zusätzlich besteuert wird.

Man erinnere sich, die Autobahnvignette wurde einmal als temporäre Steuer eingeführt, wurde aber nie zurückgenommen. Das Gleiche wurde uns bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung versprochen.

Wieder einmal werden Rettungspakete geschnürt. Diesmal nicht für Investmentbanken, sondern für Staaten, die eine jahrelange Schuldenwirtschaft hinter sich haben.

Die Rettungsaktionen der EU sind eher bedenklich, weil sie das Problem nicht im Kern anfassen. So wird der grosse Crash nur hinausgezögert und der Bevölkerung werden exorbitante Steuererhöhungen zugemutet. Eines ist klar, es braucht weniger Staat und eine Zurückbesinnung auf die Kernkompetenzen Bildung, Sicherheit und Gesundheit.

Schuldenwirtschaft kann man aber nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein sinnvolle Sanierung aller Staatshaushälter (auch in der Schweiz) ist unumgänglich.

Die CVP schlägt vor, dass Boni über einer gewissen Grenze von der Unternehmung als Gewinn versteuert werden sollten. Ein Problem dabei ist sicherlich die willkürlich festgelegte Grenze. Die Perversion des Vorschlags ist aber, dass genau diejenigen, welche die Boni bezahlen müssen (oder dürfen) auch noch für diese zusätzlichen Steuern zur Kasse gebeten werden. Denn jede Gewinnminderung – sei es durch Löhne oder durch Steuern – geht zu Lasten der Aktionäre.

Diese Willkürsteuer sorgt dafür, dass Aktionäre gleich viel bezahlen müssen wie vorher, aber nur ein kleinerer Teil davon Bonuszahlungen sind. Dabei wird klar, dass dieser Vorschlag nur von Neid und Missgunst getrieben ist. Dem Aktionariat sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass sie vernünftig über Entschädigungen befinden können, dort liegt der Kern und gleichzeitig die Lösung des Problems.