2. März 2010 von Alexander Fischer
Am 7. März ist es soweit, wir stimmen über eine weitere Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ab! Doch warum ist diese Senken, gerade für die junge Generation, so enorm wichtig?
Die erwartete Lebensdauer steigt stetig an. Ein Kind, dass im Jahr 2010 auf die Welt kommt, hat eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Nun muss das angesparte Kapital der 2. Säule länger halten und muss somit anders verteilt werden. Würde diese Anpassung nicht gemacht, würde über kurz oder lang ein enormes “Rentenloch” in der PK entstehen. Dieses müsste dann durch den Steuerzahler oder noch schlimmer, druch höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, wieder gedeckt werden. Wie erkläre ich einem Jungen, dass er höhere Beiträge bezahlen muss, am Ende des Tages aber nicht mehr erhält?
Zum Anderen erwirtschaften die Pensionskassen, mit den Anlagen auf dem Kapitalmarkt, Zinsen, welche ein nötiger Bestandteil in der Finanzierung darstellen. Die Kassen müssten heute ein Zinssatz von rund 5% an der Börse erwirtschaften. Das ist schon möglich, aber nicht ohne ein enormes Risiko mit unseren Geldern einzugehen!
Darum empfehlen ihnen die Jungfreisinnigen ein JA zum BVG-Umwandlungssatz am 7. März 2010!
Schlagworte: BVG, Pensionskassen, Rente, Rentenloch
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1. März 2010 von Andreas Seiler
Am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz vom 27. bis 28 Februar 2010 in Luzern wurden die überarbeiteten Positionspapiere zur äusseren und inneren Sicherheit verabschiedet. Unbestritten war, das die Schweiz weiterhin eine Armee, welche die einzige strategische Reserve der Schweiz ist, braucht. Ein intensiv debattierter Punkt war die Frage des Wehrsystems. Dabei standen die folgenden Prinzipien zur Diskussion
- Milizprinzip (wie bisher)
- Freiwillige Milizarmee
- Berufsarmee
- Allgemeine Dienstpflicht
Die allgemeine Dienstpflicht wäre gerechter, da alle in der Schweiz wohnhaften Personen Zivildienst, Zivilschutz oder Militärdienst (nur Männer, schweizer Bürger) leisten müssten. Allerdings würden damit viel mehr Menschen dienstpflichtig, dies wäre kaum finanzierbar.
Die Berufsarmee würden die Bürger von der heutigen Militärdienstpflicht befreien und somit auch die Arbeitgeber entlasten. Allerdings wäre auch diese Variante für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz nicht finanzierbar.
Bei der freiwilligen Milizarmee wären die Bürger nicht mehr zum Dienst gezwungen. Dies könnte die Motivation der Armeeangehörigen insgesamt erhöhen. Die Arbeitgeber würden teilweise entlastet. Allerdings wäre es kaum möglich genügend Freiwillige zu finden, denn die Arbeitgeber müssten da auch freiwillig mitmachen.
Das heutige Milizsystem verpflichtet die männlichen Bürger zum Militärdienst. Dies ist im Grundsatz nicht liberal und belastet auch die Arbeitgeber. Es ist aber die einige Möglichkeit für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz eine genügend grosse Armee aufzustellen und zu finanzieren. Weiter bleibt so auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung erhalten. Es entsteht keine Staat im Staat. Aus diesen Gründen haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterführung des bisherigen Prinzips entschieden.
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1. März 2010 von Dominik Schneeberger
Die Neue Zürcher Zeitung vom 28. Februar 2010 berichtete über ein Angebot, welches Deutschland schon einmal annahm. Es handelt sich um die sogenannte “Steuer-CD”. Dieses Mal wurde solch’ eine CD dem Bundesland Baden-Württemberg angeboten. Es handelt sich um Daten von 1748 potentiellen Steuerhinterzieher. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundesfinanzministeriums, welches den Kauf durch den Bund sicherstellte, sollte das Bundesland Zweifel haben. Zweifel hatten sie, denn Baden-Württemberg verzichtete am Samstag auf den Kauf, im Wissen, dass die Daten via Bund dennoch in ihren Besitz gelangen. Der Entscheid Baden-Württembergs kommt der Meinung der FDP entgehen, welche rechtliche Zweifel aussprach. Dennoch kam es zum Kauf durch den Staat mit der Begründung der möglichen “Auftragsverwaltung der Länder durch den Bund“.
Auch hier ist der gesamte Akt fraglich und umstritten. Der Kauf von illegalen Daten und somit die Eigenverschuldung der Hehlerei ist juristisch naheliegend, auch wenn der Volkszorn nach diesen Daten bzw. deren Geldern lechzt. Wie einem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen, gibt es sogar die Idee, die CD sei eine Phantasie, um Angst unter den Steuerhinterzieher zu verbreiten, sodass diese sich freiwillig melden.
Die Frage nach der Existenz des deutschen Rechtsstaates im neuen Jahrzehnt bleibt aber weiterhin unbeantwortet.
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28. Februar 2010 von Olivier Martin
Heute habe ich mich endlich dazu gebracht, die Steuererklärung für meinen Wohnkanton Baselland auszufüllen. Selbst als Student benötigte ich eine geschlagene Stunde, um alle notwendigen Unterlagen aus den Ordnern zu holen und die verschiedenen Zahlen in die entsprechenden Feldern zu schreiben.
Eine Vereinfachung der Steuererklärung und des Steuersystems wäre sinnvoll, aber dagegen wird sich eine Lobby von Treuhändern, Steuer- und Finanzexperten wehren. Auch der Staat hat kein Interesse an einem einfachen Steuersystem, da er mit tieferen Steuereinnahmen rechnen müsste. Dies würde bedeuten, dass der Staat schlanker werden und sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen Bildung, Sicherheit und Gesundheit konzentrieren müsste. Zur Zeit werden die Interessen der Steuerzahler (leider) nicht berücksichtigt.
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20. Februar 2010 von Philippe C. Mangold
Nationalrat Lumengo habe bei zwei Wahlen betrogen und Wahlzettel anderer Personen ausgefüllt, so zumindest lautet der mediale Vorwurf. Aber nein, Herr Lumengo hat nur neutral beratend zur Seite gestanden und den Wählerwillen auf Papier verewigt. Genau diese Verewigung holt ihn nun ein.
Es ist völlig irrelevant ob er wirklich den Wählerwillen niedergeschrieben hat. Der Punkt ist, dass er möglicherweise den Wählerwillen von vielen Personen während seiner wohlwollenden Hilfsaktion erfahren hat und nur denen beim ausfüllen geholfen hat, die ihm und seiner Partei gegenüber eher wohlgesinnt waren. Den anderen hat er damit möglicherweise das Wählen faktisch verunmöglicht. Diese Selektion wäre eine Sauerei und seine Stellungnahme lässt meine Interpretation zu. Konsequenterweise ist es notwendig, dass er seinen Arbeitsplatz verlässt.
Falls jemand Hilfe beim Ausfüllen benötigt, kann sich die betreffende Person gerne auch bei den Jungfreisinnigen (info@jfbl.ch) melden. Hier werden Sie geholfen.
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9. Februar 2010 von Philippe C. Mangold
In jüngster Vergangenheit war und ist die Schweiz in einige internationale Konflikte verwickelt. Diese sind schwierig beizulegen, da sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Rolle des Staates, der Freiheiten von Individuen, dem Rechtssystem und der Bedeutung mündlicher Verträge aufeinander treffen.
Internationale Konflikte erinnern vor allem an Krieg, allerdings glücklicherweise weder mit Schuss- oder Nuklearwaffen noch mit Panzern geführt, dafür mit der feinen Klinge des wohl gewählten Wortes. Wie bei allen Kriegen sind einige Punkte entscheidend. Wenn dies nicht klappt, ist der Krieg ohnehin verloren. Eine unvollständige Liste:
- Die Wahrheit muss zuerst sterben.
- Geschlossenheit nach Aussen demonstrieren, auch wenn es nichts mit der Realität zu tun hat (Vergleich Punkt 1).
- Gegeben die Ziele eine Strategie definieren und daraus verschiedene Handlungsoptionen ableiten und jeweils die beste wählen („Taktik“).
- Gewinnen WOLLEN.
Im vorliegenden Fall erleben wir vor allem chaotische Unorganisiertheit. Dies kann Teil einer Strategie sein, wobei ich allerdings befürchte, dass dem nicht so ist.
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19. Januar 2010 von Alexander Fischer
Die Jungfreisinnigen Baselland trafen sich am 18. Januar 2010 zu ihrer Generalversammlung, um über die Abstimmungsthemen vom 7. März 2010 zu debattieren.
Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Initiative zum Tierschutzanwalt und die kantonale Vorlage zur Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die JFBL sehen nicht ein, warum der Bund mit einem Gesetz die Kantone zu etwas zwingen will, was bereits jetzt kantonal möglich ist, somit lehnt sie die Tierschutzanwalts-Initiative ab. Prävention bei Alkohol ist aus Sicht der JFBL ein wichtiges und dringendes Thema in unserem Kanton. Dies jedoch durch mehr Bürokratie und Einschränkungen in Gastrobetrieben zu erzwingen, ist der falsche Weg. Besser wäre hier ein verschärftes Bussensystem, für Betriebe, die Alkohol an unter 16-Jährige ausschenken.
Befürwortet wird der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Einstimmig unterstütz die JFBL die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.4%. Für eine langfristig sichere und stabile 2. Säule ist eine Senkung unausweichlich. Die Jungen sollen nicht wegen Forderungen der Gewerkschaften bluten, deshalb empfehlen die Jungfreisinnigen ein JA zur Senkung des BVGMindestumwandlungssatzes am 7. März 2010.
Schlagworte: Abstimmungen, Gastgewerbegesetz, Rentenloch, Tierschutzanwalt
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11. Januar 2010 von Alexander Fischer
Am 7. März 2010 wird über die Senkung des Umwandlungssatzes von 7% auf 6.4% abgestimmt. Bereits 2003 wurde beschlossen den Mindestumwandlungssatz auf 6.8% zu senken. Da aber die Lebenserwartung seit dem gestiegen sind, und die Renditen der Pensionskassen immer magerer ausfallen, reicht dies nicht mehr aus. Der Bundesrat hat hier das Problem früh erkannt und sich nicht auf Spielchen ausgelassen. Ab 2016 soll der neue Umwandlungssatz gelten.
Würde diese Anpassung des Umwandlungssatzes nicht gemacht, wären unsere Pensionskassen und ihre Versicherten gefährdet! Auf keinen Fall wollen wir die Pensionskassen dazu verleiten, hohe Risiken mit ihren Anlagen einzugehen und somit das angesparte Kapital der Rentner aufs Spiel zu setzten. Die Gegner sprechen von einem volkswirtschaftlichen Schaden, dies zeugt davon, dass sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. Müssten Arbeitnehmer und junge Leute, mit einem knappen Budget, mehr bezahlen, würde das einen grösseren Schaden anrichten! Und würde dieser Abgabesatz einmal nicht mehr genügen, würde man ihn einfach wieder erhöhen?
Nur ein fairer und angepasster Mindestsatz schützt die Renten der 2. Säule für alle langfristig; darum JA zur Senkung des Umwandlugssatzes am 7. März 2010!
Schlagworte: Pensionskassen, Rentenloch, Rentner, Umwandlungssatz
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10. Januar 2010 von Alexander Fischer
Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) haben am 7. November am ersten Jugendparlament teilgenommen. Alle Beteiligten haben sehr differenziert und sachlich, objektiv debattiert und viele sinnvolle Vorschläge zuhanden des Regierungsrates erfasst. Am Vormittag konnten die JFBL viele ihrer Gegenanträge zu den, doch eher schwammig formulierten, Anträgen der anderen Parteien, durchbringen. Die JFBL standen im Mittelpunkt der Diskussionen und wurden z.T. hart kritisiert, konnten aber am Ende ihren Ansichten regelmässig mit einer Mehrheit durchbringen.
Die ersten Emotionen gingen beim Thema der Jugendarbeitslosigkeit hoch. Mehr Subventionen durch den Staat konnten von den Jungfreisinnigen verhindert werden. Auch zum Thema Alkoholkonsum bei Jungen konnten die JFBL ihre liberale Position stark machen.
Des Weiteren wird für den Kanton Baselland auf Antrag der Jungfreisinnigen Fraktion (JFF) ein zweiter Ständerat gefordert. Die Regierung des Kantons wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Wegen der mangelnden Vorbereitung anderer Parteien, wurde die Diskussion zur Zusammenarbeit der beiden Basler Kantone unvorbereitet geführt und führte schnell zur Idee deren Fusion. Die JFF haben sich aber klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Die Jungfreisinnigen begrüssen die Weiterführung dieses Jugendparlaments und bedanken sich beim Jugendrat für die professionelle Organisation.
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28. Dezember 2009 von Philippe C. Mangold
Seit Ende 2001 wurden Milliarden Franken in die Verhinderung von Terroranschlägen und zur Verbesserung der nicht technisch bedingten Flugsicherheit investiert. An Weihnachten waren es aber nicht Metalldetektoren, Gepäckdurchleuchtungen oder teure Geheimdienste, die den Tod von Hunderten von Menschen verhindert haben. Es waren aufmerksame und mutig handelnde Passagiere und Besatzungsmitglieder!
Dies zeigt die Bedeutung und Wichtigkeit von Individuen und dass eben nicht alles staatlich reguliert und vorgeschrieben werden kann. Leider scheint die falsche Lektion gelernt worden zu sein: Neue Vorschriften besagen, dass Passagiere eine Stunde vor der Landung auf dem Sitz verharren müssen und nicht mehr aufs Handgepäck zugreifen können. Der Vorfall hat aber gezeigt, dass Individuen durchaus mit so einer Situation fertig werden können.
Schlagworte: Freiheit, Individualismus
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