18. Oktober 2011 von Andreas Seiler
Zur Zeit finden es weltweit offenbar viele Leute angebracht gegen „die Macht der Banken“ zu demonstrieren. Konkrete Forderungen hört man aber selten. Welche „Macht“ haben die Banken denn, welche so gefährlich ist? Etwa die Macht den Politikern zu sagen: „Dein Staat ist pleite und bekommt Geld nur noch zu hohen Risikozinsen!“ Es funktioniert jetzt nicht mehr so einfach Wahlversprechen mit Krediten zu finanzieren.
Wir steuern also eher auf Regierungskrisen, und nicht eine Bankenkrise zu. Einige Politiker wollen nun wieder die „Oberhand“ gewinnen. Wozu? Um noch mehr Schulden zu machen?
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17. Oktober 2011 von Andreas Seiler
Vermehr wird die Fahndung nach vermeintlichen Straftätern mittels Bilder oder Videos im Internet gefordert. Dabei müssen aber zwei grundlegende Dinge klar sein. Es handelt sich um vermeintliche Täter, also Verdächtige, welche vielleicht auch unschuldig sind. Einmal im Internet publizierte Bilder oder Videos können nicht mehr aus dem Netz entfernt werden. Denn sie können beliebig kopiert werden. Ein Löschen auf der Originalwebsite bringt nichts.
Wird ein Unschuldiger, zum Beispiel wegen einer Verwechslung, im Internet als Straftäter dargestellt kommt dies einer harten Strafe gleich, ohne Verschulden und Gerichtsverfahren. Dies kann auch den Verlust der Arbeitsstelle oder sonstige Probleme für den Betroffenen bedeuten. Deshalb muss mit dem Mittel der Internetfahndung, oder auch jeglicher andere öffentlichen Fahndung, sehr sorgfältig umgegangen werden.
In Gewissen Situationen kann die Internetfahndung durchaus sinnvoll und gerechtfertigt sein. Eine Rolle spielen dabei die schwere der Tat und wie begründet der Verdacht gegen eine eine bestimmte Person ist. Dies muss von einer unabhängigen Stelle geprüft werden., etwa von einem Gericht, bei welchem die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Internetfahndung beantragen können. Bestimmt nicht dürfen Privatorganisationen von sich eine Internetfahndung einleiten.
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16. Oktober 2011 von Andreas Seiler
Mehr Freiheit für alle, nicht nur für wenige!
statt
Mehr Umverteilung, weniger für alle!
Die Jungfreisinnigen wollen die Freiheit und Eigenverantwortung stärken. Wir wollen nicht mehr Abgaben, Steuern und Umverteilung. Mehr Abgaben und Umverteilung führen immer zu mehr Bürokratie und somit am Schluss zu „weniger für alle“.
Unsere Sozialwerke müssen stabil bleiben, damit auch wir Junge noch etwas davon haben. Notwendige Reformen dürfen nicht blockiert werden. Denn ewig Schulden machen funktioniert nicht, das sehen wir in diversen europäischen Ländern.
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16. Oktober 2011 von Andreas Seiler
In der Politik ist Transparenz wichtig. Die Wähler wollen wissen, für wen sie ihre Stimme geben. Trotzdem sollte es auch in der Politik Privatsphäre geben. Schliesslich kennen wir auch das Wahlgeheimnis.
Auf der Website des Parlaments können alle Abstimmungen der Nationalräte eingesehen werden. Bei bisherigen Kandidaten kann der Wähler prüfen, für was und wen gestimmt wurde. Für den Ständerat gibt es dies leider nicht. Das wäre aber auch da sehr zu begrüssen. Mandate und Anstellungen der Politiker können auf der Website auch eingesehen werden.
Sollten nun aber alle Spenden an Parteien und Kampagnen öffentlich gemacht werden wirft das einige Fragen auf. Jeder Spender wird öffentlich, es gibt in diesem Fall kein Wahlgeheimnis mehr. Wie soll mit Sachleistungen oder Arbeitsleistungen verfahren werden? Konsequenterweise müssten diese auch offengelegt werden, genauso Rabatte von Lieferanten. Dies führt zu einem bürokratischen Monstrum.
Die Löhne der Politiker aus ihren Mandaten und Anstellungen zu veröffentlichen widerspricht den hiesigen Gepflogenheit bezüglich Löhnen. Ich kenne keine Firma, welche die Löhne der Angestellten innerhalb der Firma allen bekannt gibt, oder sie gar veröffentlicht. Für eine ausgewogene Politik ist es wichtig Politiker aus möglichst vielen Berufen im Parlament zu haben. Diese Regelung führt in Richtung Berufsparlament.
Deshalb bleiben wir lieber bei der heutigen Regelung. Beurteilen wir die Politiker und Parteien anhand des Abstimmungsverhaltens.
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5. Oktober 2011 von Andreas Seiler
Am 23. Oktober 2011 treten die FDP und die Jungfreisinnigen mit den Listen 1 und 6 gemeinsam bei den Nationalratswahlen an. Die Listen 1 und 6 haben eine Listenverbindung.
Zusammen stehen nur wir für eine liberale Politik, möglichst wenig Verbote und gute Bedingungen für den Werkplatz Schweiz. Wir verteidigen die rechtsstaatlichen Prinzipien, um den Bürger vor Willkür zu schützen. Wir sind keine Mittepartei, sondern heben uns als das liberale Original seit 1848 von den konservativen und den linken Parteien ab. So sind wir auch keine Listenverbindungen mit anderen Parteien eingegangen.
Ich empfehle Ihnen deshalb: „Freiheit stärken! Jungfreisinnige wählen.“
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11. April 2011 von Stefan Kaiser
Im Vorfeld des Spiels BSC Young Boys – FC Basel kam es wieder einmal zu heissen medialen und politischen Diskussionen rund um Fussballfans.
Die Berner Polizei stellt seit Anfang Jahr vor jedem Spiel einen mobilen Sicherheitszaun zwischen dem Bahnhof Wankdorf, wo die Auswärtsfans jeweils mit den Extrazügen eintreffen, und dem Berner Stadion auf. Nachdem es bei den letzten FCB-Auswärtsspielen in Bern aber immer wieder zu aggressivem Verhalten von Polizei und Sicherheitskräften gegenüber den Fans kam (Schiessen von Gummischrot und Tränengas in die Menge, Provokationen), wollten die Basler Fans ein Zeichen setzen, dass es auch ohne totale Repression und Kontrolle geht. Deshalb kündigten sie einen friedlichen Marsch vom Hauptbahnhof zum Stadion an, anstatt den üblichen Weg vom Bahnhof Wankdorf (via Sicherheitszaun) zum Stadion zu gehen.
Dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause gefiel dies jedoch gar nicht, er forderte die Swiss Football League dazu auf, das Spiel abzusagen (und YB einen Forfait-Sieg zu schenken), da die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Nause, der den Sicherheitszaun jüngst in den Medien als „Raubtierkäfig“ für chaotische Fussballfans zelebrierte, meinte weiter, die Basler Fans hätten die SBB erpresst und der Extrazug könne unter keinen Umständen zum Hauptbahnhof fahren. Die Medien nahmen diese Aussagen auf und machten die Aktion in den letzten Tagen zum nationalen Thema, einmal mehr standen Fussballfans also im Visier. So standen die Basler Fans heute unter besonderer Beobachtung, im Internet konnte man sogar eine Webcam finden, über welche jeder die mutmasslichen Chaoten überwachen konnte.
Doch diesen Erwartungen zum Trotz blieb es vor, während und nach dem Spiel absolut friedlich, am Basler Marsch durch die Berner Innenstadt kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen mit Polizei oder anderen Beteiligten. Die Polizei selber berichtete von einer grösstenteils konfliktfreien Situation. Dem zu Trotz rechtfertigte sich Nause: er sprach von einer „hochaggressiven Stimmung“ und von „verschreckten Passanten“, die Liga müsse nun endlich etwas gegen diese „Fanunkultur“ unternehmen.
Ich kann diese Haltung nicht verstehen. In meinen Augen haben die Fans heute bewiesen, dass sie sich verantwortungsbewusst verhalten können und dass die vielen Vorurteile von gewissen Medien und Politikern voreingenommen sind oder zumindest auf den Grossteil der Fans nicht zu treffen. Für mich ist die heutige Aktion ein Erfolg. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Sicherheitsdebatte im Fussball weiterentwickelt, wenn es nicht einmal mehr erlaubt sein soll an einem schönen Sonntagnachmittag durch die Stadt zu spazieren.
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1. Februar 2011 von Dominik Schneeberger
Kultur ist das gemeinsame Erbe einer Gesellschaft, das durch Pflege derselben diese formt und vereint. So identifizieren wir uns über eine gemeinsame Kultur und Werte. Unter Kultur verstehen wir oft jedoch die höheren Künste wie Musik, Tanz oder Theater.
Kultur ist jedoch noch viel mehr. Es sind die gemeinsamen Aktivitäten und Ausübung unserer Werte, die unsere Nation vorwärts gebracht haben. Die Lebendigkeit und Vielfalt geht einher mit dem Einbezug der Jugend in das Gestalten der Zukunft unseres Landes. Leider wird dieser oft zu wenig und an falschen Orten Beachtung geschenkt.
Die Jugend will mitgestalten und sich engagieren. Dies geschieht in den meisten Fällen durch eine aktive Mitgliedschaft und Engagement in einer unserer zahlreichen Vereinen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden. In diesen Vereinen wird sehr viel unentgeltliche Arbeit zugunsten der Gesellschaft geleistet. Ich sehe dies in meiner persönlichen Freizeitgestaltung, in der ich viele Stunden in die Vorbereitung und Durchführung von Pfadiübungen investiere. Oft ist dabei der einzige Lohn das Lächeln eines Kindes. Nicht nur die Pfadi sondern auch viele andere Vereine engagieren sich nachhaltig für die Entwicklung und Ausbildung der Jugendlichen zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern.
Ich verlange mehr Anerkennung für das Engagement in Jugendvereinen. Dies muss nicht zwangsläufig finanzieller Natur sein, sondern viel mehr gesellschaftliche Unterstützung in Form von Freistellungen in Beruf und Ausbildung. Dies ermöglicht eine nachhaltige Jugendkultur.
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19. September 2010 von Stefan Kaiser
Der Kanton Baselland steht vor einer wegweisenden Abstimmung: am nächsten Sonntag wird über das HarmoS-Konkordat und weitere Bildungsvorlagen entschieden.
Die Initianten von Harmos argumentieren, man müsse der Vorlage schlicht zustimmen, da unser Kanton bei einem Nein zur „Bildungsinsel“ würde. Nach genauerer Überlegung kann man dieses Argument jedoch nicht als realistisch bezeichnen. Zuerst einmal wäre Baselland nicht der erste Kanton, welcher HarmoS ablehnt. Von 20 Kantonen, welche schon über HarmoS abgestimmt haben, sagten 7 Nein. Das ist fast die Hälfte und somit kann nicht von einer Bildungsinsel gesprochen werden. Zweitens muss man sich fragen, was diese Argumentation überhaupt soll. Wollen wir unsere Meinung wirklich von den Abstimmungsergebnissen in anderen Kantonen anhängig machen? Es ist wohl besser selbstständig zu denken und sich zu fragen, was ein Ja bzw. Nein unserem Kanton für Vor- und Nachteile bringen würde.
Die ursprüngliche Idee von HarmoS ist eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Schulsysteme. Mit HarmoS wird aber genau das nicht erreicht, es gäbe immer noch grosse kantonale Unterschiede. Ein Beispiel dafür sind die unterschiedlichen Einstiegsfremdsprachen. Jeder Kanton, welcher HarmoS beitritt, kann selber bestimmen ob zuerst Englisch oder Französisch gelernt wird. Wie soll nun aber ein Kind, welches zuerst Französisch gelernt hat, in einen Kanton ziehen in welchem man zuerst Englisch lernt? Das Kind hätte nun in Englisch einen Rückstand von zwei Jahren, dafür müsste es in Französisch noch einmal von vorne beginnen. Somit würde sich auch die Mobilität zwischen den Kantonen nicht wirklich verbessern, wie von den Befürwortern behauptet wird.
Zu all dem kommt noch, dass die Pseudo-Harmonisierung HarmoS fast 50 Millionen Franken kosten würde. An der Bildung soll keines Falls gespart werden, jedoch ist nur ein sinnvolles Bildungssystem auch ein gutes Bildungssystem. Wir sollten deshalb unser gut funktionierendes Modell nicht aufs Spiel setzen.
Ja zur Bildung, und deshalb NEIN zu HarmoS!
Schlagworte: Bildung, HarmoS
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15. September 2010 von Alexander Fischer
HarmoS soll in Zukunft zu einer einfacheren und leichteren Mobilität führen. Eine sinnvolle Kooperation in der Nordwestschweiz ist aber schon von vornherein unmöglich. Im Kanton Basel-Stadt wurde HarmoS bereits beschlossen, während das Aargau die komplette Vorlage an der Urne abgelehnt hat. Solothurn und Basellandschaft werden in Kürze über HarmoS abstimmen und der Ausgang dort ist ungewiss.
Die Befürworter gaukeln uns Vereinfachung und Harmonisierung vor, in Wahrheit aber wird weder vereinfacht noch harmonisiert; wie auch, wenn die 4 Nordwestschweizerkantone alle etwas anderes machen!? Zusammenarbeit ja, Konkordat Nein.
Darum 5xNEIN zu HarmoS am 26. September 2010!
Schlagworte: HarmoS
Veröffentlicht in 26. September 2010, Abstimmungen, Bildung, Jugend | Keine Kommentare »
19. August 2010 von Alexander Fischer
Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) befanden am 18. August 2010 an ihrer Mitgliederversammlung über die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom September 2010.
Die Bildung ist in der JFBL ein sehr zentrales Thema mit viel Gewicht! Gerade deshalb wurden die Abstimmungen zu HarmoS kontrovers diskutiert. Eine solide Schule und ein gesundes Bildungssystem liegt den Jungfreisinnigen am Herzen, dies wird jedoch mit HarmoS nicht erreicht. Im Gegenteil, es wird nicht harmonisiert sondern nur komplizierter gemacht. Die guten Bildungseinrichtungen im Kanton dürfen auf keinen Fall verschlechtert werden. Die JFBL lehnen alle fünf Vorlagen zu HarmoS einstimmig ab und erwarten gespannt die Diskussion um den Lehrplan 21.
Die andere kantonale Vorlage – „Weg vom Öl“ – löste bei vielen Kopfschütteln aus. Der Partei ist bewusst, dass für die Umwelt etwas getan werden muss. Dies sollte aber auf jeden Fall auf realistischer Basis geschehen. Der Gegenvorschlag des Landrates fand somit grossen Anklang.
Im Weiteren wurde die Revision der ALV (Arbeitslosenversicherung) angenommen.
Schlagworte: Bildung, HarmoS
Veröffentlicht in 26. September 2010, Abstimmungen, Bildung, Jugend | Keine Kommentare »